VDOE-Wahlprüfsteine: Die Parteien zum Thema Kita- und Schulverpflegung

Welche Meinungen haben Parteien zu den berufspolitischen Themen des BerufsVerbandes und denen seiner Mitglieder? Wir haben die Bundestagswahlen 2017 zum Anlass genommen, bei den Parteien nachzufragen und stellen hier unsere Fragen und die Antworten der Parteien in acht Blogbeiträgen vor. Teil 5: Kita- und Schulverpflegung im Fokus.

Kita- und Schulverpflegung im Fokus

Eine qualitativ hochwertige Schul- und Kitaverpflegung ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen vor allem mithilfe eines fachkundigen Schnittstellenmanagements zu realisieren. Dessen wichtige Leistung beginnt schon damit, die unterschiedlichen Interessen zu koordinieren und zwischen allen Akteuren zu vermitteln. Dies leisten die Mitarbeiter der Vernetzungsstellen Schulverpflegung – vielfach Oecotrophologen etc. -, aber mit noch deutlich zu geringer Kapazität. Diese KollegInnen begegnen den fachlichen Defiziten mit komplexem und gebündeltem Fachwissen, auf das alle Schulen und Betreuungseinrichtungen zugreifen könnten. Wie sich aber zeigt, sind die Vernetzungsstellen und ihre Angebote unter Schulen bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen viel zu wenig bekannt und werden regional stark unterschiedlich nachgefragt.

Unsere Fragen

  • Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass die Vernetzungsstellen gestärkt werden?
  • Wie möchten Sie weiter daran arbeiten, dass die Schul- und Kitaverpflegung für alle Beteiligten bezahlbar bleibt?
  • Was sollten aus Sicht Ihrer Partei die nächsten Schritte sein, um eine gute und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung noch weiter zu etablieren?

Die Antworten der Parteien (alphabetisch sortiert):

 

 

 

 

Wir wollen, dass alle Kinder gleichermaßen zu ihrem Recht auf gutes Essen kommen. Die Lösung ist eine gesunde und leckere Kindergarten- und Schulverpflegung für alle. Daher wollen wir mit einem Bundesprogramm die Länder bei der Kita- und Schulernährung unterstützen. Die Schulvernetzungsstellen wollen wir weiter ausbauen und langfristig unterstützen. Sie sind dringend notwendig und erfolgreich bei der Beratung und Unterstützung der Schulen und Kitas. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss novelliert werden, so dass die Eigenbeteiligung am Mittagessen entfällt und Kinder aus armen Familien ein kostenloses Schulessen erhalten. Die Qualität des Essens wollen wir erreichen, indem wir die DGE-Qualitätsstandards verbindlich machen. Außerdem wollen wir durch Förderprogramme mehr regionale und Bio-Lebensmittel auf den Tisch bekommen. Damit das Kita- und Schulessen von allen angenommen wird, sollen Kinder, Eltern, ErzieherInnen und LehrerInnen bei diesem Thema mitbestimmen können.

 


CDU/CSU Logo

 

 

Schüler und Kindergartenkinder, die den ganzen Tag in der Schule oder der Tagesstätte verbringen, brauchen dort ein ausgewogenes, vollwertiges und bezahlbares Mittagessen. Nun hat der Bund keine originäre Zuständigkeit das Schul- und Kitaessen. Da sich CDU und CSU aber der Bedeutung einer gesunden Verpflegung bewusst sind, hat die von uns geführte Bundesregierung von Anfang an auf eine bundespolitische Flankierung gesetzt. 2014 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft eine Qualitätsoffensive für besseres Schul- und Kitaessen gestartet. Die Ernährungsbildung wird gefördert, Qualitätsstandards verbreitet und die Arbeit der Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung, die auch auf unsere Initiative hin in allen Bundesländern eingerichtet wurden, unterstützt. Gerade die Arbeit der Vernetzungsstellen erachten wir als sehr wertvoll, denn sie helfen Schulen bei der Gestaltung eines ausgewogenen Verpflegungsangebotes.

Als Meilenstein der Qualitätsoffensive wurde im Herbst 2016 das „Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule“ (NQZ) eingerichtet. Das NQZ unterstützt die Arbeit der Vernetzungsstellen in den Ländern. Es koordiniert bereits bestehende Maßnahmen und Initiativen rund um gutes Schul- und Kitaessen und sucht den Dialog mit den Ländern, mit Praktikern aus der Wirtschaft und mit der Wissenschaft. Das NQZ wird eine Art Schulessen-TÜV erarbeiten, ein Qualitätsnachweis für Anbieter von Schul- und Kitaessen. Unser Ziel ist, dass überall in Deutschland die Qualitätsstandards verpflichtend bei Ausschreibungen von Verpflegungsleistungen zugrunde gelegt werden.

Gutes Schulessen muss auch bezahlbar sein. Deshalb wollen CDU und CSU in der nächsten Wahlperiode eine grundsätzliche Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen prüfen. Bereits heute sind im geltenden Umsatzsteuerrecht Konstellationen möglich, die entweder eine umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerermäßigte Abgabe von Speisen in Schulen ermöglichen. CDU und CSU werden in der nächsten Legislaturperiode die grundsätzliche Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen prüfen.

 


Logo Die Linke

 

Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass die Vernetzungsstellen gestärkt werden?

Der Bedarf von Schulen und Kindertageseinrichtungen an einer guten Verpflegung steigt erheblich. Ein qualitativ hochwertiges, abwechslungsreiches und bezahlbares Essensangebot setzt eine gute Beratung voraus, die von den Vernetzungsstellen Schulverpflegung gewährleistet werden kann. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in Ländern weiterhin durch finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt gefördert werden müssen. Dafür haben wir uns in den Haushaltsberatungen im Bundestag immer wieder eingesetzt. Nur so ist eine verlässliche und fachlich gute Unterstützung zu gewährleisten.

Wie möchten Sie weiter daran arbeiten, dass die Schul- und Kitaverpflegung für alle Beteiligten bezahlbar bleibt?

Wir sehen es als Aufgabe des Bundes im Rahmen seiner Pflicht zur gesundheitlichen Vorsorge und im Rahmen der staatlichen Fürsorgepflicht, insbesondere in Bezug auf die Förderung des Kindeswohls und die fürsorgende Betreuung und Bildung, Verantwortung für eine gesunde und altersgerechte Kita- und Schulverpflegung übernehmen. DIE LINKE macht sich seit vielen Jahren für eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung stark. Wenn dies in Finnland, Schweden und zum Teil auch in Großbritannien zum Alltag gehört, kann sich eines der reichsten Länder Europa dies auch zum Maßstab machen. In einer Ganztags-Kita und der Ganztagsschule gehört das Essen zum Lernalltag dazu. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Mehrwertsteuersatz für die Schul- und Kita-Verpflegung und den damit verbundenen Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent reduziert werden soll. Nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollten generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

Was sollten aus Sicht Ihrer Partei die nächsten Schritte sein, um eine gute und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung noch weiter zu etablieren?

DIE LINKE im Bundestag forderte ein Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung, dass allen Kindern und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen (siehe Bundestagsdrucksache 18/8611). Dafür muss das finanzielle Kooperationsverbot, welches für den Bildungsbereich im Grundgesetz verankert ist, aufgehoben werden. DIE LINKE hält es für eine staatliche Aufgabe, eine qualitativ einwandfreie, ausgewogene und altersgerechte Verpflegung in den Schulen und Kitas sicherzustellen.

DIE LINKE will, dass täglich frisch in den Einrichtungen, mit Zutaten aus der Region und unter Beteiligung der Kinder, gekocht wird. Die Warmhalteküche lehnen wir ab. Das Personal muss ausreichend geschult und qualifiziert sein. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, ständige Weiterbildung und tarifgerechter Lohn. Kinder und Jugendliche müssen in die Planung, Zubereitung und anschließende Bewertung der Mahlzeiten einbezogen und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Augenhöhe geschaffen werden. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verpflichtende Qualitätsstandards fürs Essen, deren Einhaltung auch überwacht wird sowie einheitliche Vorgaben für Ausschreibungen und Leistungen. Die Gesamtkosten für eine gute Verpflegung betragen derzeit mindestens 6 Euro je Mahlzeit am Tag.

 


Logo FDP

 

 

Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass die Vernetzungsstellen gestärkt werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam die Arbeit der Vernetzungsstellen evaluieren. Die Umsetzung von Best-Practice-Beispielen wollen wir erleichtern.

Wie möchten Sie weiter daran arbeiten, dass die Schul- und Kitaverpflegung für alle Beteiligten bezahlbar bleibt?
Was sollten aus Sicht Ihrer Partei die nächsten Schritte sein, um eine gute und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung noch weiter zu etablieren?

Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung nach bezahlbarer Schulverpflegung und haben unter anderem hierfür das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht, das sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe im Schulbereich ermöglicht. Das umfasst auch die Bezuschussung der Schulverpflegung. Der bei den Familien verbleibende Betrag von 1,- EUR pro Mahlzeit ist insofern gerechtfertigt, da die Familien durch Inanspruchnahme einer Schulverpflegung Kosten für eine Verpflegung zuhause einsparen.Weitere Maßnahmen von Ländern und Kommunen sind möglich. Wir Freie Demokraten planen zurzeit keine weiteren bundeseinheitlichen Vorgaben hierzu. Alle Maßnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von Schulverpflegung, die über das gesetzliche Maß der Lebensmittelsicherheit hinausgehen, obliegen den Schulträgern und Kommunen. Die Freien Demokraten befürworten die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.

 


 

 

 

Wie möchte Ihre Partei dazu beitragen, dass die Vernetzungsstellen gestärkt werden?

Wir wollen die Vernetzungsstellen Schulverpflegung dauerhaft unterstützen und das Nationale Qualitätszentrum für gesunde Ernährung und Schule weiter ausbauen. Dies haben wir bereits mit dem Antrag 18/3726 „Gesunde Ernährung stärken“ im Bundestag beschlossen.

Wie möchten Sie weiter daran arbeiten, dass die Schul- und Kitaverpflegung für alle Beteiligten bezahlbar bleibt?
Was sollten aus Sicht Ihrer Partei die nächsten Schritte sein, um eine gute und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung noch weiter zu etablieren?

Alle Schülerinnen und Schüler sollten am Schulessen teilnehmen können, kein Kind darf aufgrund der finanziellen Situation der Eltern davon ausgeschlossen sein. Die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung ist nicht ausreichend. Kommunen und Länder müssen bei der Umsetzung einer flächendeckend hochwertigen und gesunden Schulverpflegung unterstützt werden, auch finanziell. Deshalb wollen wir die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Schulessen sollte überall ausgewogenen und hochwertig und für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich und bezahlbar sein. Um die Qualität der Schulverpflegung zu gewährleisten, wollen wir die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen verpflichtend machen.